AutorThema: Das Ende des freien Forums?  (Gelesen 4641 mal)

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DRY

  • Gast
Das Ende des freien Forums?
« am: 07.12.2005 13:59 »
Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, \"an der Verbreitung von \'Leserkommentaren\' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm \'k.exe\', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten \'in die Knie zu zwingen\'\".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass \"die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen\". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

\"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann\", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. \"Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten\", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. (hob/c\'t)

Quelle: You are not allowed to view links. Register or Login

ingmar

  • Gast
Das Ende des freien Forums?
« Antwort #1 am: 07.12.2005 19:57 »
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  • Das ist eine Riesensauerei, zumal dieser Dolzer selbst Dreck am Stecken hat, der hat durch die Verbreitung von speziellen Trojanern eine gewisse Berühmtheit hat.
    Der bisherige Rechtsgrundsatz zum Thema \'Foren und Gästebücher\' war, dass bei Erlangung der Kenntniss rechtswidriger Inhalte diese zu löschen sind.
    Sollte das Hamburger Urteil rechtskräftig werden, können demnächst missliebige Foren durch einfaches Posten entsprechender Beiträge massivst in Bedrängnis geraten,
    ganz allgemein könnte das tatsächlich eine massive Einschränkung des Internets werden, da sich niemand mehr traut, brisante Themen zur Diskussion zu stellen.

    DRY

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #2 am: 07.12.2005 20:25 »
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  • Sehr richtig ingmar und gerade deshalb wollte ich diesen Tatbestand auch hier zur Sprache bringen. Denn gerade Foren sind ja besonders betroffen.

    Ich finde das auch ein Unding. Mit der neuen rechtlichen Situation werden wohl einige Foren sehr schnell vor dem aus stehen. Und das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der freien Meinungsäußerung sein.

    Offline Männlich acquire

    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #3 am: 07.12.2005 21:41 »
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  • Gästebucheinträge und Foren werden immer mehr bedroht.
    Zum Kotzen.
    Da frage ich mich, ob die Richter überhaupt Ahnung haben von den Grundgesetzten und dem Internet bzw. den neuen Medien...

    ingmar

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #4 am: 08.12.2005 17:53 »
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  • Nein acquire, die Richter haben ganz offenbar keine Ahnung. Ähnlich wie bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden technische Details entweder ignoriert oder stark vereinfacht gesehen. Man muss nur mal die Spamfilter ansehen, es gibt immer neue Muster, an die sie sich anpassen.
    Ein Beispiel:

    Viagra
    V1agra
    V i a g r a
    \\/-1-a-g-r-a

    Jeder weiss, was gemeint ist, aber filtern lässt sich das nicht so einfach. Analoges gilt für alle Arten von Beiträgen, das ist technisch einfach nicht machbar. Für Mods würde dieses Urteil bedeuten, dass jeder Beitrag gelesen
    und auf seine Rechtssicherheit bewertet werden muss, und dazu ist doch kaum einer in der Lage. In der Folge müssten zur eigenen Sicherheit alle potenziell gefährlichen Beiträge im Zweifelsfall gelöscht werden.

    Aber wenigstens kann ich später mal erzählen, dass ich das freie Internet noch miterlebt habe.

    Offline Männlich acquire

    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #5 am: 16.04.2006 20:40 »
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  • Erste Klagen gegen Forenbetreiber hat es nun schon gegeben...

    You are not allowed to view links. Register or Login

    Das ist alles nicht mehr normal...

    Knut Nabold

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #6 am: 16.04.2006 21:02 »
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  • Wieder so ein Unding, warum ich auf
    DU BIST DEUTSCHLAND
    einen Riesenhaufen mache.

    Dieses Land ist in der Beziehung sogar noch den Amerikanern _weit_ voraus.
    Hoffen, daß dieses Urteil nicht als Präzendezfall Rechtswirksamkeit erlangt: Ja.
    Daran glauben, daß noch irgendwer diesen Dummfug stoppt: Nein.

    DRY

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #7 am: 16.04.2006 22:00 »
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  • :abgelehnt: :-((

    Reicht es nicht schon, dass man inzwischen schon GEZ allein für den Internetzugang bezahlen soll? Ich könnte mich jetzt endlos darüber auslassen, habe aber einfach keine Lust.

    ingmar

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #8 am: 17.04.2006 18:06 »
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  • Zitat
    Original von acquire
    Erste Klagen gegen Forenbetreiber hat es nun schon gegeben...

    You are not allowed to view links. Register or Login

    Das ist alles nicht mehr normal...

    Das wars dann wohl. Mich wundert eigentlich nur, dass in der Begründung die Worte Terrorismus und Raukopierer nicht aufgetaucht sind, da diese Begrifflichkeiten derzeit auch für jeden anderen juristischen Schabernack herangezogen werden.
    Besonders deprimierend finde ich es, dass zum einen in Unkenntnis der Sachlage entschieden wurde.
    Mir ist schon häufiger aufgefallen, dass deutsche Richter beim Internetrecht Printmedien als Maßstab nehmen. Es wurde zwar nicht explizit gesagt, aber beim Hamburger Landgericht sieht man Forenbeiträge wohl als eine Art Leserbriefe, die vor der Veröffentlichung doch bitteschön gegengelesen werden sollen.
    Zum anderen bleibt das Urteil auch äußerst interpretierbar, da nicht klar ist, ob es auch für private Foren wie dieses hier gilt, so dass sich jetzt alle Foren/Gästebuchbetreiber rechtlich gesehen in einem Minenfeld bewegen.
    Ganz besonders schlimm wird es natürlich für Verbraucher- und Politikforen werden, da diese jetzt zum Abschuss freigegeben sind.

    JWvG

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #9 am: 18.04.2006 17:46 »
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  • Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.  ;) Des Weiteren ist die Entwicklung durchaus nachvollziehbar, das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, wie Mitte bzw. Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.  :O

    DRY

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #10 am: 18.04.2006 17:48 »
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  • Rechtsfreier Raum hin oder her. Darum geht es nicht. Denn schon jetzt ist man verpflichtet illegale Einträge bei Kenntnis sofort zu löschen.

    Aber ich hoffe mal, dass du recht mit deinem Satz hast (Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.)

    JWvG

    • Gast
    Das Ende des freien Forums?
    « Antwort #11 am: 18.04.2006 17:56 »
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  • Man wird sehen. Aber, die Justiz ist nowadays ja bereits partiell exorbitant überlastet und die verschiedensten Foren sprießen wie sprichwörtlich Pilze aus dem virtuellen Boden ... man wird sich damit schon irgendwie revanchieren.

    Generell unterstütze ich jedoch die Tendenz.

    Offline Männlich Tarzan

    Es ist unfassbar, dass Richter Urteile fällen ohne dabei Ahnung von der Materie zu haben.

    Die Pornostreamabmahnwelle ist genau das gleiche Problem.


    Und auch mir ist es passiert, der idiotische Polizeibeamte der mich aufs Revier zitierte, weil mich jemand wegen einer 1-Euro Ebay Auktion angezeigt hatte. Der Beamte meinte tatsächlich ich sei für ein Päckchen so lange verantwortlich, bis der Postbote es beim Empfänger abgegeben hat. Gegenteilige Meinungen ließ er rigeros nicht zu. Auch meine Meinung das es ja wohl menschlich kaum nachvollziehbar sei wegen einer 1-Euro Aktion angezeigt zu werden teilte er nicht. Fakt ist, er war im Unrecht. Fakt ist auch, wenn man auf dem Revier auf dem harten Stuhl sitzt kann man noch so sehr im Recht sein, in dem Augenblick ist man so einem *rschigem "Freund und Helfer" ausgeliefert. (Ich schimpfe nicht auf Polizisten allgemein, ich hatte nur leider einen der wenigen Dorftrottel-Vollhonks erwischt.)

    Zweiter Fall, ich war wegen einer Computerreperatur vor Gericht. Den Fall gewann ich zwar und ich war auch im Recht - aber der Sieg war reine Glückssache, weder der gegnerische Anwalt, noch die Richterin wußten etwas über Computer, außer wie man sie anschaltet und die üblichen Programme benutzt.

    Ich weiß nicht ob das jetzt richtig rüberkommt, vermutlich wirds erst klar, wenn man tatsächlich selbst über 1000 € zahlen soll und es vom Glück abhängig ist, wie ein Richter, der gar nicht versteht worum es geht, einfach mal "richtet".

    Vereinfacht, niemand kommt auf die Idee jemanden der keine Ahnung hat Schiedsrichter beim Fußball oder American Football spielen zu lassen.
    Aber Richter die echte Fälle bearbeiten, die können, wenns blöd läuft, ahnungslos entscheiden. Und Geld für eine Berufung hat dann auch nicht jeder...

    Unfassbar. U n f a s s b a r !
    Die Deutsche Rechtschreibung ist Freeware, sprich, du kannst sie kostenlos nutzen. Allerdings ist sie nicht Open Source, d.h. du darfst sie nicht verändern oder in veränderter Form veröffentlichen.

    Offline OCS

    Ja, das kenn ich zu genüge ......

    echt traurig sowas ! - bzw. , wie du schon schreibst: UNFASSBAR !

    auch dass Gesetze mal so und mal so ausgelegt werden können, kann ja eigentlich auch nicht im Sinne des Erfinders sein,
    denn dann bräuchte man ja keine ....

    und oft hab ich miterlebt, dass jeder kleine **** "bearbeitet" wird, hingegen aber wirklich wichtiges wird "abgewatscht" ....

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    Offline Männlich Mr. Murphy

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    Aber die Befürchtungen aus 2005 und 2006 im Thread sind nicht eingetreten. Oder doch?
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    Offline Männlich Tarzan

    Ich hab irgendwie im Hinterkopf das es vor gar nicht allzu langer zeit noch Mal so eine Aussage seitens eines Gerichts gab, nämlich das Forenbetreiber für den Inhalt der Beiträge haften sollen. Das ganze las sich so, als hätte das Gericht schlichtweg vergessen oder nicht Mal gewußt, dass es eben auch viele viele private kleine Foren gibt, die davon betroffen sind.
    Wenn man “Der weiße Hai” rückwärts schaut, handelt der Film von einem Hai, der so lange Menschen ausspuckt, bis sie eine Strandbar eröffnen.

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    Es gab auch mal Trouble bezüglich Hörspielrezensionen im Internet. War es auf der Site "Experiment Stille" ?
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